Friedensaktivist*innen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ bedanken sich am Rande des SPD-Parteitages mit einem Banner bei den Unterzeichner*innen des Friedensmanifests aus der SPD. Die Kampagne unterstützt insbesondere die Forderung nach einer Rücknahme der Ankündigung der US-Regierung und der Bundesregierung vom 10. Juli 2024 über die Stationierung von konventionellen landgestützten US-Mittelstreckenwaffen ab 2026. „Danke für das Friedensmanifest aus der SPD! Wir unterstützen die Ablehnung der Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland“, heißt es auf dem Banner der Aktivist*innen.
Wann: Freitag, 27. Juni 2025, 13-14 Uhr
Wo: Vor dem CityCube Berlin, Messedamm 26, 14055 Berlin
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ begrüßt ausdrücklich das am 11. Juni 2025 veröffentlichte Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus SPD-Kreisen als parteiinternen und gesellschaftlichen Debattenbeitrag. Das Papier ist ein klares Plädoyer für eine Politik der Friedensfähigkeit, der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Die Unterzeichner*innen sprechen sich für intensivierte Bemühungen um Diplomatie und vertrauensbildende Maßnahmen und gegen das Anfeuern von Rüstungswettläufen mit destabilisierenden Waffensystemen aus.
Mittelstreckenwaffen haben durch ihre kurzen Vorwarnzeiten ein enormes Eskalationspotenzial und eine Auswirkung auf die strategische Stabilität zwischen den beiden Atommächten USA und Russland – auch wenn die US-Waffensysteme nicht atomar bewaffnet sind. Russische Raketen sind auf Europa gerichtet und noch für das Jahr 2025 hat Moskau die Stationierung von Oreshnik-Raketen in Belarus angekündigt. Anstatt diese Rüstungsspirale weiterzuführen, sollte sich die Bundesregierung möglichst bald um eine multilaterale Nachfolge zum INF-Vertag bemühen. Die Stationierungsankündigung nicht an ein Gesprächsangebot zu koppeln war ein Fehler!“
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ mit über 50 Mitgliedsorganisationen fordert die Rücknahme der Stationierungsankündigung sowie die Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung, etwa durch ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag.
Wir laden Euch ganz herzlich zum Mitmachen ein.
