Aktionen
Aktion
Den „Berliner Appell“ gegen
US-Mittelstreckenwaffen unterzeichnen!
Der „Berliner Appell“ richtet sich gegen die Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland und für eine friedlichere Welt! Er wurde gestartet von der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ und wird schon von deutlich mehr als 13.000 Menschen unterstützt. Darunter sind zahlreiche prominente Simmen aus Politik und Gesellschaft. Wir unterstützen den Appell und sammeln weitere Unterschriften dafür.
Aktion
Jetzt unsere Forderungen direkt an den Bundeskanzler senden!
Mit der Aktion „Für ein gemeinsames Europa ohne Mittelstreckenwaffen“ landen unsere Forderungen direkt auf dem Schreibtisch von Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Aktion wird von Ohne Rüstung Leben organisiert und fordert auch Initiativen für mehr Rüstungskontrolle! Deutlich mehr als 30.000 der kostenlosen Aktionspostkarten haben wir bereits verbreitet. Alternativ können die Forderungen auch per E-Mail versendet werden.Vier Argumente gegen Mittelstreckenwaffen
1.
Landgestützte Mittelstreckenwaffen sind Angriffswaffen mit extrem destabilisierender Wirkung
Ihre „Qualität“ liegt in ihren kurzen Vorwarnzeiten, was sie „ideal“ für Überraschungsangriffe macht. See- und luftgestützte Waffen haben deutlich längere Vorwarnzeiten und sind auf beiden Seiten in großer Zahl vorhanden – bei einem Übergewicht auf Seiten der NATO.
2.
Landgestützte Mittelstreckenwaffen
erhöhen das Risiko eines Atomkriegs aus
Versehen
erhöhen das Risiko eines Atomkriegs aus
Versehen
Russland hat am 19. November 2024 eine neue Nukleardoktrin in Kraft gesetzt, die eine deutliche Herabsenkung der atomaren Einsatzschwelle vorsieht. Die kurzen Vorwarnzeiten führen zu einem permanenten Alarmzustand und zur Gefahr von Fehlalarmen.
3.
Landgestützte Mittelstreckenwaffen gießen
Öl ins Feuer eines neuen (nuklearen) Rüstungswettlaufs
Öl ins Feuer eines neuen (nuklearen) Rüstungswettlaufs
Schon jetzt zeichnet sich ein neues Wettrüsten im Bereich landgestützter Mittelstreckenraketen ab. Russland griff am 21. November 2024 erstmals mit einer landgestützten Mittelstreckenrakete („Oreshnik“) Ziele in der Ukraine an. Außerdem kündigte Moskau die Entwicklung weiterer landgestützter Waffensysteme an, die auch stationiert werden sollen, sollte es bei den westlichen Plänen bleiben. Mit diesen Waffen wird zudem eine Verlängerung des 2026 auslaufenden New-START-Vertrags zur Begrenzung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen sehr unwahrscheinlich. Dadurch droht ein erneuter atomarer Rüstungswettlauf.
4.
Landgestützte Mittelstreckenwaffen der USA machen Deutschland zu einem zentralen Angriffsziel
Alle wichtigen Kommando- und Stationierungsorte der geplanten US-Mittelstreckenraketen befinden sich in Deutschland, das dadurch in der Prioritätenliste der russischen Zielplanung wohl weit nach oben rückt.
Ressourcen
IPPNW: Stationierung von
US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
4-seitige Broschüre der IPPNW mit ausführlichen Informationen rund um die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland.
Video
Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Online-Vortrag der DFG-VK mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI).
Pressemitteilung zum Kampagnenstart
Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die Organisationen.
Weitere Ressourcen der Kampagne findest du in Kürze hier.
Hintergrund
Am 10. Juli 2024 informierte eine vier Sätze kurze deutsch-amerikanische Regierungserklärung darüber, dass die USA ab 2026 diverse US-Mittelstreckensysteme in Deutschland stationieren wollen. Es handelt sich dabei um den Marschflugkörper Tomahawk (900 km/h, Reichweite je nach Typ zwischen 1.700 km und 2.500 km), die ballistische Rakete Standard-Missile 6 (vermutlich in der Variante 1B, >6.000 km/h, Reichweite 1.600 km) und die Hyperschallwaffe Dark Eagle (21.000km/h, Reichweite 2.700-3.000 km), die keine Atomsprengköpfe tragen. Die Waffen werden von einer Multi Domain Task Force der USA in Wiesbaden befehligt. Wieviele Waffen kommen, ist aktuell unklar (Schätzungen gehen von bis zu 250 Stück aus), ebenso der Stationierungsort (eventuell Grafenwöhr).
mehr
Diese Waffen wären vor der US-Kündigung des INF-Vertrags im Februar 2019 verboten gewesen. Im Gegensatz zu – in der NATO zahlreich vorhandenen – luft- und seegestützten Mittelstreckensystemen zeichnen sich die Landvarianten durch ihre extrem kurzen Vorwarnzeiten aus, da sie über ein sehr hohes Tempo verfügen bzw. von Frühwarnsystemen kaum aufzuspüren sind. Außerdem haben sie eine große Präzision und Durchschlagskraft. Daher eignen sie sich vor allem in einem strategischen Kontext für Überraschungsangriffe gegen sogenannte „Hochwertziele“ (Raketenstellungen, Kommandozentralen, Führungszentralen und Frühwarnsysteme) bis tief in den russischen Raum.
Ohne vorherige parlamentarische oder öffentliche Debatte wurde hier eine Entscheidung getroffen, die droht, die neue Ära des (nuklearen) Wettrüstens massiv zu verschärfen, die atomaren Einsatzschwellen weiter abzusenken und Deutschland zu einem der wichtigsten Ziele der russischen Zielplanung zu machen. Unter anderem aus diesen Gründen fordert die Kampagne den Verzicht auf die Stationierung dieser Waffen.
Termine
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Weitere Termine zum Thema unter: www.webseite.de
Über die Kampagne
Ziel der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist es, möglichst breite und bundesweite Proteste gegen die geplante Stationierung landgestützter US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu bündeln. Wir wollen über die Risiken und Gefahren der Stationierung aufklären und so die dringend nötige Debatte lostreten, vor der sich der Bundeskanzler seit der Ankündigung der Stationierung im Juli 2024 drückt.
Gemeinsam fordern wir:
- Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
- Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
- Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa
- Dialog statt Aufrüstung: Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
Unsere Mitglieds- und Partnerorganisationen
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist ein Zusammenschluss von mehr als 40 zivilgesellschaftlichen Mitgliedsorganisationen und weiteren Partnerorganisationen und finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.
Die Kampagne Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen! wird vom Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt getragen.