Ab 2026 sollen neue US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius treibt darüber hinaus die Beschaffung von eigenen Typhon-Systemen voran, mit denen u.a. Waffen vom Typ „Tomahawk“ und „SM-6“ verschossen werden können. Bei der Entwicklung europäischer Mittelstreckenwaffen möchte Deutschland eine Führungsrolle einnehmen. Schreibe jetzt eine Aktionspostkarte an Minister Pistorius und fordere ihn auf von diesen gefährlichen Vorhaben Abstand zu nehmen und sich für Rüstungskontrollinitiativen einzusetzen.
Aktionen
Pressemitteilung
Kampagne kritisiert geheime Pläne der Bundesregierung
Wie die US-Zeitung Politico berichtet, sieht ein internes Dokument der Bundesregierung Anschaffungen für die Bundeswehr im Wert von enormen 377 Milliarden Euro vor. Diese sollen über die kommenden Jahre umgesetzt werden. Ein Posten dieser Liste: 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb sowie drei Typhon-Startsysteme. Ihr Kauf in den USA soll rund 1,37 Milliarden Euro kosten.
In den Medien
Gastbeitrag in „Frankfurter Rundschau“
Gastbeitrag von Angelika Wilmen (IPPNW) in der Reihe Friedensfragen bei der Frankfurter Rundschau. In diesem argumentiert unsere Kampagnensprecherin, dass Mittelstreckenwaffen die sicherheitspolitische Lage nicht stabilisieren, sondern Gefahren für eine Eskalation zwischen NATO und Russland deutlich erhöhen.
Aufruf
Aktionswochen gegen Mittelstreckenwaffen ab 1. September
Wir werden nicht tatenlos dabei zuschauen wie die Rüstungsspirale immer weiter angeheizt. Deshalb rufen wir zu Protestaktionen ab dem 1. September auf. Unser Ziel: Möglichst viele Aktionen gegen Mittelstreckenwaffen wollen wir bis zum Jahresende organisieren und unterstützen! Wir können nicht länger warten! Es braucht jetzt ein starkes Signal für Abrüstung!
Vier Argumente gegen Mittelstreckenwaffen
1.
Landgestützte Mittelstreckenwaffen sind Angriffswaffen mit extrem destabilisierender Wirkung
Aufgrund ihrer kurzen Vorwarnzeiten eignen sie sich sehr gut für Überraschungsangriffe, insbesondere gegen sogenannte „Hochwertziele“ (z.B. Frühwarnsysteme). Das erhöht die Risikowahrnehmung auf der gegnerischen Seite und kann schneller zu Fehleinschätzungen aufgrund des permanenten Alarmzustands führen. See- und luftgestützte Waffen haben deutlich längere Vorwarnzeiten und sind auf beiden Seiten in großer Zahl vorhanden – bei einem Übergewicht auf Seiten der NATO.
2.
Landgestützte Mittelstreckenwaffen erhöhen das Risiko eines Atomkriegs aus Versehen
Russland hat am 19. November 2024 eine neue Nukleardoktrin in Kraft gesetzt, die eine deutliche Herabsenkung der atomaren Einsatzschwelle vorsieht. Die kurzen Vorwarnzeiten führen zu einem permanenten Alarmzustand und zur Gefahr von Fehlalarmen. Die Reaktion auf einen (vermeintlichen) Angriff könnte dann nuklear sein, insbesondere, wenn Russland seine nukleare Infrastruktur als Ziel vermutet.
3.
Landgestützte Mittelstreckenwaffen gießen Öl ins Feuer eines neuen (nuklearen) Rüstungswettlaufs
Schon jetzt zeichnet sich ein neues Wettrüsten im Bereich landgestützter Mittelstreckenraketen ab. Russland griff am 21. November 2024 erstmals mit einer landgestützten Mittelstreckenrakete („Oreshnik“) Ziele in der Ukraine an. Außerdem kündigte Moskau die Entwicklung weiterer landgestützter Waffensysteme an, die auch stationiert werden sollen, sollte es bei den westlichen Plänen bleiben. Durch diese Aufrüstungsdynamik wird auch eine Verlängerung des 2026 auslaufenden New-START-Vertrags zur Begrenzung von Atomwaffen und ihren Trägersystemen zunehmend unwahrscheinlicher. Dadurch droht ein erneuter atomarer Rüstungswettlauf.
4.
Landgestützte Mittelstreckenwaffen der USA machen Deutschland zu einem zentralen Angriffsziel
Alle wichtigen Kommando- und Stationierungsorte der geplanten US-Mittelstreckenraketen befinden sich in Deutschland, das dadurch in der Prioritätenliste der russischen Zielplanung wohl weit nach oben rückt.
Ressourcen
Pressemitteilungen
Pressemitteilungen der Kampagne
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ veröffentlicht regelmäßig Pressemitteilungen zu aktuellen Entwicklungen und Debatten rund um das Thema Mittelstreckenwaffen. Diese können Sie hier nachlesen.
Material
Aktionsmaterialien der Kampagne
Ob Fahne, Kampagnenflyer, Info-Postkarte oder Aufkleber: Hier finden Sie alle Materialien der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ im Überblick, damit Sie bei der nächsten Demo oder am nächsten Infostand bestens ausgestattet sind.
Veröffentlichungen
Alle Veröffentlichungen der Kampagne
Mitglieder des Kampagnenrats schreiben Artikel, halten Reden auf Demos etc. Hier finden Sie alle Veröffentlichungen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ zum Nachlesen und zur Inspiration für eigene Beiträge.
Informationen
Am 10. Juli 2024 informierte eine vier Sätze kurze deutsch-amerikanische Regierungserklärung darüber, dass die USA ab 2026 diverse US-Mittelstreckensysteme in Deutschland stationieren wollen. Die Waffen, die keine Atomsprengköpfe tragen, werden von einer Multi Domain Task Force der USA in Wiesbaden befehligt. Sie wären vor der US-Kündigung des INF-Vertrags im Februar 2019 verboten gewesen. Ohne vorherige parlamentarische oder öffentliche Debatte wurde hier eine Entscheidung getroffen, die droht, die neue Ära des (nuklearen) Wettrüstens massiv zu verschärfen, die atomaren Einsatzschwellen weiter abzusenken und Deutschland zu einem der wichtigsten Ziele der russischen Zielplanung zu machen. Unter anderem aus diesen Gründen fordert die Kampagne den Verzicht auf die Stationierung dieser Waffen.
Die Waffensysteme
Laut der Regierungserklärung sollen der Marschflugkörper Tomahawk (900 km/h, Reichweite je nach Typ zwischen 1.700 km und 2.500 km), die ballistische Rakete Standard-Missile 6 (vermutlich in der Variante 1B, >6.000 km/h, Reichweite 1.600 km) und die Hyperschallwaffe Dark Eagle (21.000km/h, Reichweite 2.700-3.000 km) in Deutschland stationiert werden, die keine Atomsprengköpfe tragen. Die Waffen werden von einer Multi Domain Task Force der USA in Wiesbaden befehligt. Wieviele Waffen kommen, ist aktuell unklar (Schätzungen gehen von bis zu 250 Stück aus), ebenso der Stationierungsort (eventuell Grafenwöhr).
Die Risiken
Im Gegensatz zu – in der NATO zahlreich vorhandenen – luft- und seegestützten Mittelstreckensystemen zeichnen sich die Landvarianten durch ihre extrem kurzen Vorwarnzeiten aus, da sie über ein sehr hohes Tempo verfügen bzw. von Frühwarnsystemen kaum aufzuspüren sind. Außerdem haben sie eine große Präzision und Durchschlagskraft. Daher eignen sie sich vor allem in einem strategischen Kontext für Überraschungsangriffe gegen sogenannte „Hochwertziele“ (Raketenstellungen, Kommandozentralen, Führungszentralen und Frühwarnsysteme) bis tief in den russischen Raum.
Mehr Informationen
Weitere Informationen zu den Waffensystemen, den Risiken und unserer Kampagne haben wir in einem Informationsflyer zusammengestellt, den Sie hier ansehen können.
Termine
Weitere Termine zum Thema unter: www.webseite.de
Über die Kampagne
Ziel der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist es, möglichst breite und bundesweite Proteste gegen die geplante Stationierung landgestützter US-Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen in Deutschland zu bündeln. Wir wollen über die Risiken und Gefahren der Stationierung aufklären und so die dringend nötige Debatte lostreten, vor der sich der Bundeskanzler seit der Ankündigung der Stationierung im Juli 2024 drückt.
Gemeinsam fordern wir:
- Stopp der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckensysteme in Deutschland
- Abbruch der Projekte zur Entwicklung eigener europäischer Hyperschallwaffen und Marschflugkörper, an denen Deutschland sich beteiligen will
- Neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und die langfristige Vision einer neuen Friedensordnung in Europa
- Dialog statt Aufrüstung: Wiederaufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und (nukleare) Abrüstung (z.B. für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag)
Unsere Mitglieds- und Partnerorganisationen
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ist ein Zusammenschluss von derzeit über 50 zivilgesellschaftlichen Mitgliedsorganisationen und weiteren Partnerorganisationen und finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Hier finden Sie die Liste der Mitgliedsorganisationen.
Die Kampagne Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen! wird vom Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt getragen.
