Rede von Angelika Wilmen, Kampagnensprecherin „Friedensfähig statt erstschlagfähig“ für die Demo „Keine Mittelstreckenwaffen, nirgends!“ am 30. Mai 2026 in Wiesbaden, vertretungsweise gehalten von Marvin Mendyka.
Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren, ist eine gute Nachricht für uns und unsere Sicherheit in Europa! Doch wir haben noch einen langen Weg vor uns: Denn kaum wurde die Absage der Stationierung verkündet, wurden schon Rufe aus der Politik laut, in eigener Regie Mittelstreckenwaffen zu entwickeln und zu beschaffen.
Wir aber sagen: Keine Mittelstreckenwaffen! Nirgends!
Statt eigene Mittelstreckenwaffen mit anderen europäischen Staaten zu entwickeln und bei den USA Tomahawk und Typhon-Startsysteme zu bestellen, muss sich die Bundesregierung jetzt für einen Neuanlauf bei Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen! Politik und Medien verengen den Diskurs zunehmend auf die ausschließlich militärische und gewaltsame Lösung von Konflikten. Die gegenwärtige massive konventionelle Aufrüstung verstärkt jedoch die militärischen Spannungen, führt zu einem gefährlichen Wettrüsten und erhöht die allgemeine Kriegsgefahr. Damit steigt auch die Gefahr der Eskalation zu einem Atomkrieg.
Deshalb sagen wir: Keine Mittelstreckenwaffen! Nirgends!
Mittelstreckenwaffen sind Angriffswaffen. Die Hyperschallrakete „Dark Eagle“ kann in etwa zehn Minuten Moskau treffen. Mittelstreckenwaffen wirken destabilisierend, führen zu einem Klima der ständigen Unsicherheit und machen Deutschland zu einem potenziellen Ziel russischer Präemptivschläge. Hyperschnelle und zielgenaue Mittelstreckenwaffen können vom Gegner auch mit konventionellen Sprengköpfen ausgestattet als Bedrohung für die nukleare Infrastruktur wahrgenommen werden, was einen „russischen Präventivschlag“ provozieren könnte. Umgekehrt können die russischen „Oreshnik“-Raketen in Minuten Ziele in Deutschland treffen. Bei einem Alarm bleibt kaum Zeit für eine überlegte Entscheidung. Deshalb lehnen wir Mittelstreckenwaffen in Deutschland und Europa genauso ab wie die russischen Mittelstreckenwaffen.
Wir rufen: Keine Mittelstreckenwaffen! Nirgends!
Sicherheitsexperte Oberst a.D. Wolfgang Richter bestreitet die Behauptung einer so genannten „Fähigkeitslücke“ durch Verteidigungsminister Boris Pistorius als Begründung für die Forderung nach Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Er verweist darauf, dass Russland zwar tatsächlich über deutlich mehr landgestützte Kurz- und Mittelstreckenwaffen verfügt als die NATO, dies aber durch deren Überlegenheit bei see- und luftgestützten Waffensystemen mehr als wettgemacht werde.
Wir sagen: Keine Mittelstreckenwaffen! Nirgends!
Wir brauchen jetzt eine Rückkehr zu Abrüstungsvereinbarungen unter der Verantwortung der UN, die das Verbot von Mittelstreckenraketen in Europa regelt. So sollten sich die Bundesregierung und die EU im Rahmen der Verhandlungen zum Ukrainekrieg dafür einsetzen, dass die russischen Mittelstreckenraketen aus Belarus und Kaliningrad abgezogen werden. Im Gegenzug könnte das Ende der „nuklearen Teilhabe“ zugesagt werden.
Die Verteidigungsetats der NATO-Staaten sollen bis 2035 auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts anwachsen. Für Deutschland würde dies bedeuten, dass künftig beinahe die Hälfte aller Bundesmittel ins Militär fließen müssten. Wir erteilen der Hochrüstung in der EU und NATO eine deutliche Absage! Über 10.000 Unterstützer*innen kritisieren diese enorme Aufrüstung der Bundeswehr und sagen: „Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!”
Lasst uns vom heutigen Tag ein kraftvolles Signal aussenden für:
- Dialog statt grenzenloser Aufrüstung
- für Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit
- Und für die Vision einer neuen Friedensordnung in Europa!
Und zusammen fordern wir heute: Keine Mittelstreckenwaffen! Nirgends!
