Protest gegen Mittelstreckenwaffen in Bayern
Am 20. September findet die Kundgebung „Keine Mittelstreckenwaffen nach Grafenwöhr“ statt. Kampagnensprecherin Juliane Hauschulz (IPPNW) äußert sich dazu, warum wir die Kundgebung unterstützen – und wo wir Klarstellungsbedarf sehen.
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Protest gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen ausgerechnet in der Oberpfalz. Warum ausgerechnet dort?
Die Leute haben allen Grund dort auf die Straße zu gehen! Denn in Grafenwöhr sitzt die 41. Feld-Artillerie-Brigade der U.S.-Army mit entsprechenden Raketenkanonier*innen. Dadurch ist es zumindest sehr wahrscheinlich, dass die neuen Mittelstreckenwaffen dort stationiert werden.
Zudem ist Grafenwöhr relativ weit östlich gelegen. Alle drei Systeme, die in Deutschland stationiert werden sollen, wären von hier aus in der Lage, Ziele im russischen Raum zu treffen. Natürlich würde Grafenwöhr durch die Stationierung der Mittelstreckenwaffen auch zu einem potenziellen Ziel werden. Verständlich, dass es Menschen gibt, die sich damit unwohl fühlen. Sie möchten keine Zielscheiben für russische Raketen sein.
INFOS IM ÜBERBLICK
Wer sind die Organisator*innen?
Dem Trägerkreis der Kundgebung gehören an:
IPPNW-Regionalgruppe Weiden; Friedensforum Nürnberg; Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Regionalgruppe Oberpfalz und Landesverband Bayern; Friedensforum Fürth; FriedensInitiative Neumarkt; Erlanger Bündnis für den Frieden
Weitere Organisationen, darunter auch die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ unterstützen die Demo.
Wer spricht bei der Kundgebung?
Bei der Kundgebung werden voraussichtlich sprechen:
- Reiner Braun, ehem. Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“
- Thomas Rödl, Sprecher des Landesverbandes der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
- Eli Heyn, IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges)
- N.N., Grußwort, Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung
- Aaron Valent, MdB, die Linke
- Adelheid Rupp, Rechtsanwältin (Popularklage gegen das Bayerische Bundeswehrgesetz)
- Peter Weiß, GEW Nordoberpfalz
- N.N. Grußwort Friedensbewegung Tschechien
Wo gibt es mehr Infos zur Kundgebung?
Alle Infos zur Kundgebung findest du hier auf der Website der DFG-VK Bayern.
Grafenwöhr ist für mich zu weit weg. Kann ich mich auch andernorts gegen Mittelstreckenwaffen einsetzen?
Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ ruft zu Aktionswochen gegen Mittelstreckenwaffen ab dem 1. September auf. Den Aufruf und eine Übersicht der Aktivitäten findest du hier.
Im Flyer zur Demo wird nahegelegt, dass die Mittelstreckenwaffen, die nach Deutschland kommen sollen, möglicherweise nuklear bestückbar sein sollen. Ist das so?
Im Flyer zur Demo heißt es an einer Stelle zu den Mittelstreckenwaffen, die in Deutschland stationiert werden sollen:
„Alle genannten Systeme sollen nicht mit Atomsprengköpfen bestückt werden. (Zunächst?)“
Mit dieser Passage sind wir als Kampagne nicht besonders glücklich. In der Debatte um die besagten Waffen wird immer wieder vor einer möglichen nuklearen Bewaffnung gewarnt. Das ist aber wirklich nicht absehbar. Frühere Versionen, die atomar bestückt werden konnten, gibt es nicht mehr in den Arsenalen. Es gibt auch keine Pläne, nukleare Gefechtsköpfe für die Waffen zu entwickeln, die ab kommenden Jahr nach Deutschland sollen.
Es gibt genug Gründe, warum die Stationierung der Mittelstreckenwaffen problematisch ist. Wenn wir gehört werden wollen, dann sollten wir seriöse Argumente zum Ausgangspunkt unseres Protests machen.
Was ist bislang überhaupt bekannt über die Mittelstreckenwaffen, welche möglicherweise auch nach Grafenwöhr kommen sollen?
Obwohl die Ankündigung der Stationierung schon mehr als ein Jahr her ist, ist noch immer vieles im Unklaren. Über die Anzahl der geplanten Waffen lassen sich aktuell lediglich begründete Spekulationen anstellen. Nicht bekannt ist zudem, wer die Kosten für alles tragen wird. Und auch nicht, wer letztlich die Verfügungsgewalt im Falle eines Einsatzes hat.
Das finde ich nicht akzeptabel. Die Öffentlichkeit sollte über diese Dinge informiert werden, denn nur so kann eine aufgeklärte Diskussion geführt werden. Die Stationierung wird damit begründet, dass sie uns angeblich sicherer macht. Aber über die Details, die Kosten und die Risiken wird nicht gesprochen – das ist für eine demokratische Debatte unangemessen.
Welche Alternativen schlägt die Kampagne zur Aufrüstung vor?
Als Kampagne sagen wir ganz klar: Neue Initiativen zur Abrüstung müssen her! Nur so kann das langfristige Ziel einer belastbaren Friedensordnung in Europa erreicht werden. Konkret sollten Verhandlungen über Rüstungskontrolle wiederaufgenommen werden. Wir werben für ein multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag.
Juliane Hauschulz arbeitet als Referentin für nukleare Abrüstung bei der IPPNW Deutschland, zudem ist sie im Vorstand von ICAN Deutschland. An der geplanten Stationierung von Mittelstreckenwaffen interessiert sie besonders das nukleare Eskalationspotential.
Titelfoto: ICAN | Klemens Czurda
