Die Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen kritisiert den beim NATO-Gipfel vereinbarten Kauf von US-Tomahawk-Marschflugkörpern. Vor zwei Jahren (am 10. Juli 2024) wurde die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland angekündigt. Zwar hat Donald Trump die Stationierung im Mai diesen Jahres abgesagt, doch nun kauft die Bundesregierung eigene landgestützte Mittelstreckenwaffen. Auch gibt es mehrere Projekte für die Entwicklung eigener Waffensysteme mit europäischen Partnern. Mit dem Erwerb und der Eigenentwicklung von landgestützten Mittelstreckenwaffen treibt die Bundesregierung ein teures und gefährliches Wettrüsten voran.

Knapp 2.000 Menschen haben gestern in Wiesbaden unter dem Motto „Keine Mittelstreckenwaffen! Nirgends“ gegen die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland protestiert. Weitere 250 Menschen kamen im oberpfälzischen Grafenwöhr zu einer parallel stattfindenden Kundgebung zusammen. Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ hatte mit 60 weiteren Friedensinitiativen zu dem Protest in Wiesbaden und Grafenwöhr aufgerufen.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. Nach Einschätzung des Bündnisses bietet sich jetzt die Chance für neue Fortschritte in der Rüstungskontrolle. Die Bundesregierung muss diese nutzen.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ hat bei der Initiative „Abstimmung 21“ eine Frage zur Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen eingereicht. Das Thema hat es mit 19 weiteren in die nächste Abstimmungsphase geschafft, die bis zum 15. April läuft.

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 fordern wir von Bundesverteidigungsminister Pistorius, sich gegen die Stationierung neuer landgestützter US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu positionieren. 3.412 Protestpostkarten werden dazu ans Verteidigungsministerium übersendet. Gleichzeitig wird zu Protestaktionen gegen Mittelstreckenwaffen im Mai aufgerufen.

Die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ verurteilt den gestrigen erneuten Einsatz der russischen Mittelstreckenrakete Oreschnik auf ukrainisches Gebiet. Dieser zweite Einsatz eines ballistischen landgestützten Raketensystems mittlerer Reichweite, das sowohl konventionelle wie nukleare Sprengköpfe tragen kann, stellt eine weitere massive Eskalation der bestehenden Kriegsdynamik dar und bedroht die Sicherheit ganz Europas.